Revision des Familiengesetzbuches: Die Regierung setzt eine Fachkommission ein

Rabat, 16. Januar 2025 - Die marokkanische Regierung hat die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Revision des Familiengesetzbuches befassen soll, und damit einen Meilenstein im Prozess der Reform des Moudawana markiert.
Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag im Anschluss an die wöchentliche Sitzung des Regierungsrats. Laut Regierungssprecher Mustapha Baitas werden in dieser Kommission die direkt betroffenen Ministerien, insbesondere das Justizministerium, das Ministerium für Habus und Islamische Angelegenheiten und das Ministerium für Solidarität, soziale Eingliederung und Familie, sowie das Generalsekretariat der Regierung (SGG) vertreten sein.
Das SGG wurde aufgrund seines Fachwissens und seiner Kompetenz bei der Koordinierung zwischen der Überarbeitung des Familiengesetzbuchs und anderen Gesetzgebungen sowie den Textentwürfen, die derzeit im Parlament behandelt werden, in diese Kommission aufgenommen.
Die Kommission, die sich aus Juristen, Justizspezialisten und Ulema zusammensetzt, kann sich je nach festgestelltem Bedarf auch auf andere Expertisen stützen. „Diese Zusammensetzung spiegelt das Interesse der Regierung an einem inklusiven Prozess wider, der multidisziplinäres Fachwissen in einem strengen Rahmen zusammenbringt“, erklärte Baitas.
Meilensteine und Fortschritte des Projekts
Der Sprecher erklärte, dass die Grundzüge der geplanten Überarbeitungen kürzlich bei einem Kommunikationstreffen vorgestellt wurden, zusammen mit den Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens, das zu diesen Vorschlägen erstellt wurde. Der nächste Schritt wird die rechtliche Ausarbeitung der Empfehlungen sein, um festzulegen, wie sie umgesetzt werden sollen.
Baitas erinnerte jedoch daran, dass es ohne einen klaren Rechtstext, der den Rahmen für diese Vorschläge bildet, noch verfrüht ist, über Szenarien oder mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu diskutieren.
Verpflichtung gegenüber der öffentlichen Meinung
Die Regierung bekräftigte ihr Engagement, während des gesamten Prozesses ein offenes Ohr für die Sorgen und Meinungen der Bürger zu haben. Sie verurteilte auch Versuche, die Rolle des Obersten Rates der Ulema zu diskreditieren, und erinnerte daran, dass diese Institution gemäß Artikel 41 der Verfassung weiterhin die einzige Behörde ist, die offizielle Fatwas zu Fragen im Zusammenhang mit der Scharia aussprechen darf.
Diese Reform des Familiengesetzes spiegelt einen ausgewogenen und durchdachten Ansatz wider, der die Angleichung zwischen sozialer Modernität und der Achtung der religiösen und rechtlichen Grundlagen des Königreichs sicherstellt.